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L1-152: Weil’s sein muss. Klimaschutz in BW

Antrag: Weil’s sein muss. Klimaschutz in BW
Antragsteller*in: Niclas Linder
Status:Übernahme
Eingereicht: 27.11.2019, 21:44

Antragstext

Von Zeile 152 bis 0:

Hierfür braucht es im Bund endlich ein Kohleausstiegs- und ein Klimaschutgesetz. Außerdem muss die Deckelung der Erneuerbaren aufgehoben und das Ausschreibungsmodell reformiert werden, damit auch mehr Windkraftstandorte im Südwesten in Frage kommen. Freiflächen-PV im Außenbereich, wie (Agro)photovoltaik sollten als privilegierte Maßnahmen zugelassen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Windkraftanlagen, ökologische Wärmedämmung und PV-Module geprüft werden.zgesetz. Außerdem muss die Deckelung der Erneuerbaren aufgehoben und das Ausschreibungsmodell reformiert werden, damit auch mehr Windkraftstandorte im Südwesten in Frage kommen.

Freiflächen PV im Außenbereich, wie Agrophotovoltaik sollten als Maßnahme im ländlichen Raum bei sinnvollen Flächen anhand ökologischer Standards zugelassen werden.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Mehrwertsteuer auf Windkraftanlagen, ökologische Wärmedämmung und PV-Module gesenkt werden kann.

Begründung

Wir halten es für nicht nötig, natürliche, unbebaute Freiflächen mit PV Modulen zu versiegeln. Es wäre ein zu starker Eingriff in den Natur- und Artenschutz. Es gibt noch genug Flächen in den Städten, welche für PV Module geeignet sind.

Unterstützer*innen

  • David Goes
  • Lisa Merkens
  • Ole Anhuef

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